Das HinweisgeberInnenschutzgesetz trat am 25. Februar 2023 in Kraft. Den Gesetzestext können Sie hier nachlesen.

Der Zweck des Gesetzes ist es, in Lebensbereichen von besonderem öffentlichen Interesse die Bereitschaft zu rechtmäßigem Verhalten zu bestärken, indem Hinweisen auf Rechtsverletzungen einfache Verfahren mit vorhersehbaren Abläufen zur Verfügung stehen. Dabei sind HinweisgeberInnen und Personen in ihrem Umkreis vor persönlichen Nachteilen zu schützen und unbegründete oder ungerechtfertigte Verdächtigungen zu verhindern.

Das Gesetz regelt die Mindestanforderungen an das Verfahren und den Schutz bestimmter Personen bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Rechtsträgers des privaten oder des öffentlichen Sektors.

Persönlicher Geltungsbereich
Das Gesetzt gilt für Personen (HinweisgeberInnen), die aufgrund laufender oder früherer beruflicher Verbindung zu einem Rechtsträger Informationen über Rechtsverletzungen erlangt haben

1. als Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Bedienstete des Rechtsträgers oder als an den Rechtsträger überlassene Arbeitskräfte oder
2. als BewerberInnen um eine Stelle, als PraktikantInnen, VolontärInnen oder Volontäre beim Rechtsträger oder als sonstige beim Rechtsträger Auszubildende
3. als selbständig erwerbstätige Personen
4. als Mitglieder eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Rechtsträgers
5. indem sie unter der Aufsicht und Leitung eines Auftragnehmers, einer Auftragnehmerin, eines Subunternehmers oder einer Subunternehmerin des Rechtsträgers oder dessen Lieferantinnen oder Lieferanten arbeiten oder arbeiteten

Es gilt zudem auch für AnteilseignerInnen von Rechtsträgern, die aufgrund laufender oder früherer beruflicher Verbindung zu diesem Rechtsträger Informationen über Rechtsverletzungen erlangt haben sowie für

1. natürliche Personen, die HinweisgeberInnen bei der Hinweisgebung unterstützen
2. natürliche Personen im Umkreis der/s HinweisgeberIn, die, ohne die Hinweisgebung zu unterstützen, von nachteiligen Folgen der Hinweisgebung wie Vergeltungsmaßnahmen betroffen sein können
3. für juristische Personen zur Gänze oder teilweise im Eigentum der/s HinweisgeberIn oder für die der/die HinweisgeberIn arbeitet oder mit denen sie oder er in einem beruflichen Zusammenhang anderweitig in Verbindung steht

Sachlicher Geltungsbereich
Gilt für die Hinweisgebung zur Verletzung von Vorschriften in einem der folgenden Bereiche:

1. Öffentliches Auftragswesen,
2. Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
3. Produktsicherheit und -konformität,
4. Verkehrssicherheit,
5. Umweltschutz,
6. Strahlenschutz und nukleare Sicherheit,
7. Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz,
8. öffentliche Gesundheit,
9. Verbraucherschutz,
10. Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen,
11. Verhinderung und Ahndung von Straftaten nach den §§ 302 bis 309 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974.

Schutzwürdigkeit von HinweisgeberInnen

Der Schutz für die Hinweisgebung nach diesem umfasst Hinweise an so genannte interne und externe Stellen. HinweisgeberInnen sind zur Inanspruchnahme der Verfahren und des Schutzes für die Hinweisgebung ab der Abgabe des Hinweises an eine interne oder externe Stelle berechtigt, wenn sie zum Zeitpunkt des Hinweises auf der Grundlage der tatsächlichen Umstände und der ihnen verfügbaren Informationen hinreichende Gründe dafür annehmen können, dass die von ihnen gegebenen Hinweise wahr sind und in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen.

Anonyme HinweisgeberInnen und Hinweisgeber haben Anspruch auf Schutz, wenn als Folge ihres anonym gegebenen Hinweises ihre Identität ohne ihr Zutun anderen bekannt wird und die Hinweisgebung § 6 Abs. 1 HSchG entspricht.

WICHTIG: Hinweise, die offenkundig falsch gegeben werden, sind von den Stellen, die sie erhalten, jederzeit mit der Nachricht an die Hinweisgeber zurückzuweisen, dass derartige Hinweise Schadenersatzansprüche begründen und gegebenenfalls gerichtlich oder als Verwaltungsübertretungen verfolgt werden können.

Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen gegenüber den HinweisgeberInnen
Maßnahmen, die in Vergeltung eines berechtigten Hinweises erfolgt sind, sind rechtsunwirksam, insbesondere die folgenden Maßnahmen:

1. Suspendierung, Kündigung oder vergleichbare Maßnahmen
2. Nichtverlängerung oder vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags
3. Herabstufung oder Versagung einer Beförderung
4. Aufgabenverlagerung, Änderung des Arbeitsortes, Minderung des Entgelts, Änderung der Arbeitszeit
5. Versagung der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen
6. negative Leistungsbeurteilung oder Ausstellung eines schlechten Dienstzeugnisses
7. Disziplinarmaßnahme, Rüge oder sonstige Sanktion einschließlich finanzieller Sanktionen
8. vorzeitige Kündigung oder Aufhebung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen
9. Entzug einer Lizenz oder einer Genehmigung.